AGB - MUSIKHAUS WEILAND GBR

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AGB

 


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN   


§ 1 ALLGEMEINES
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Musikhaus Weiland GbR, im folgenden Verkäufer, und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Warenbestellungen werden nur ausgeführt an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und somit geschäftsfähig sind. Wir sind berechtigt zur Rückfrage, um die Einhaltung dieser Altersgrenze zu gewährleisten.

§ 2 IDENTITÄT UND ANSCHRIFT
Musikhaus Weiland GbR
Friedrich-Ebert-Straße 35
34613 Schwalmstadt OT Treysa
Telefon 06691 23443
FAX      06691 22514
Geschäftsführer: Jörg Weiland, Simone Weiland

Bankverbindung:
SSK Schwalmstadt                                                   
IBAN DE21 5205 3458 0000 0255 10
BIC HELADEF1SWA

USt.-ID: DE 112 914 837

§ 3 AUFTRAGSERTEILUNG
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern innerhalb des Internetangebots des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
2. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine evtl. Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder technische Probleme seitens unserer Datenbank vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden wir den Kunden umgehend informieren.
3. Wir sind zu Teillieferungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt.

§ 4 PREISE
1. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und/oder Dekoration.
3. Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet.
4. Für evtl. Preisirrtümer, Satz und/oder Druckfehler wird generell keine Haftung übernommen.

§ 5 LIEFERZEITEN UND VERFÜGBARKEIT
1. Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich auszuführen. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, weil wir die Ware nicht im Lager haben, werden wir eine Lieferfrist von längstens 6 Wochen angeben. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.
2. Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware (Ersatzartikel) anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wir erstatten etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich, wenn der Kunde das Angebot des Ersatzartikels nicht annimmt. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstattet.

§ 6 VERSAND UND KOSTEN
1. Die Versand- und Verpackungskosten betragen pro Bestellung 7,- Euro zzgl. evtl. Nachnahmegebühren bei Nachnahmelieferung.  Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Empfängers.   

§ 7 FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG UND VERZUG
1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlen.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Vertrags- und Rechnungswährung ist ausschließlich der Euro.

§ 8 RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT   
1. Der Kunde, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen ein Rückgaberecht auszuüben. Dies gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur für Produkte, die per Versand bestellt wurden. Die Frist ist gewahrt durch fristgerechtes Absenden paketfähiger Ware oder, wenn diese nicht oder nicht als Paket versandt werden kann, durch fristgerechtes Rücknahmeverlangen jeweils zu richten an: Musikhaus Weiland GbR, Friedrich-Ebert-Straße 35, 34613 Schwalmstadt/Treysa. Der Kaufpreis abzgl. evtl. Wertminderung wird dem Kunden erstattet. Die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung muss der Kunde ersetzen, sofern nicht die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
2. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,- Euro gehen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Ansonsten tragen wir die regelmäßigen Rücksendungskosten. Die Rücksendung hat mit DHL (Deutsche Post Euro Express) zu erfolgen. Rücksendungen müssen ordnungsgemäß frankiert sein.
3. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Mail) oder durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Falle seines Widerrufs dem Verkäufer die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
5. Der Verkäufer zahlt, im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Vom Verkäufer ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
6. Vom Rückgabe- und Widerrufsrecht ausgeschlossen sind: - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
7. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 8 Abs. 6 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an Ihn zu tragen.     

§ 9 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
1. Sofort nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und ggf. Beschädigungen beim Transporteur zu beanstanden.
2. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Verlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 11 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 DATENSCHUTZ Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.

§ 13 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Schwalmstadt, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwalmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB's unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Schwalmstadt 01.10.2004

 
 
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